Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO)

Die bisherige und zukünftige Nachlassgestaltung muss überdacht werden.

Für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015 (Stichtag) greifen die Regelungen der EU-ErbVO. Diese Regelungen sind nur dann nicht zu beachten, wenn der Erbfall keinen Bezug zu einer ausländischen Rechtsordnung aufweist. Hat der Erblasser, der in Deutschland lebt, allerdings eine ausländische Staatsangehörigkeit, bzw. hat der im Ausland lebende Deutsche Vermögensgegenstände in Deutschland oder aber hat der in Deutschland lebende Deutsche Vermögensgegenstände im Ausland, müssen die Regelung der EU-ErbVO zwingend angewendet werden. Die EU-ErbVO gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark. Die EU-ErbVO ordnet an, dass die Regelungen auch für Drittländer gelten. Stirbt also z. B. ein thailändischer Staatsangehöriger in Deutschland, so sind die Regelungen der EU-ErbVO auf diesen Erbfall anzuwenden. Die EU-ErbVO soll die Bearbeitung von Erbfällen mit Auslandsbezug vereinfachen und möchte das auf den Erbfall anzuwendende Recht in den Mitgliedsstaaten der EU vereinheitlichen. Der Rechtsanwender hat daher für Erbfälle ab dem 17.08.2015 zwingend einige wichtige Neuerungen zu beachten.

Früher wurde auf die Staatsangehörigkeit abgestellt, die der Erblasser im Zeitpunkt des Todes gehabt hat. Ferner musste die Rechtsordnung, auf die durch die Staatsangehörigkeit des Erblassers verwiesen wurde, durch eine sogenannte international rechtliche zweite Qualifikation dahingehend überprüft werden, ob die in dem deutschen Recht ausgesprochene Verweisung angenommen wird. Dies ist nun anders. Abgestellt wird auf den gewöhnlichen Aufenthalt, den der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes gehabt hat. Anzuwenden ist damit das materielle Erbrecht, das am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts gilt. Stirbt z. B. ein italienischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, so findet das deutsche Erbrecht Anwendung. Dies vereinfacht in den meisten Fällen die Rechtsanwendung, da das zuständige Nachlassgericht in der Regel sein eigenes Recht anwenden muss, allerdings führt dies in Konsequenz zu ungewollten Ergebnissen. Verstirbt z. B. der deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt auf Mallorca, so wird dieser deutsche Staatsangehörige nach spanischem Recht beerbt, auch wenn sein Vermögen in Deutschland belegen ist und die Erben in Deutschland leben. Der Nachlass ist dann nach spanischem Recht vor einem spanischen Gericht in spanischer Sprache abzuwickeln! Um diese Problematik abzufedern, sieht die EU-ErbVO vor, dass der Erblasser in der Form einer letztwilligen Verfügung eine Rechtswahl zu seinem Heimatrecht treffen kann. Hat also z. B. der auf Mallorca lebende deutsche Staatsangehörige in Deutschland ein Testament errichtet, in welchem er eine Rechtswahl zum deutschen Recht anordnet, so wird trotz des gewöhnlichen Aufenthaltes auf diesen Erbfall deutsches Recht angewendet. Gleichsam können die Erben in einem solchen Fall auch eine Gerichtsstandvereinbarung treffen, die zur Folge hat, dass auch nicht die an sich zuständigen Gerichte auf Mallorca tätig werden, sondern das Nachlassgericht in Deutschland. Dies wird selbstverständlich im Hinblick auf den Wohnort oder im Hinblick auf die Gelegenheit des Vermögens eine Nachlassabwicklung vereinfachen. Praktisch ist auch daran zu denken, dass für ausländische Behörden und Gerichte ortsansässige Berater oder Dolmetscher beauftragt werden müssen, um tätig zu werden. Dies ist in der Regel aufwendig und teuer. Der Unterzeichnete rät daher dazu, dass ein deutscher Staatsangehöriger, der grundsätzlich nach dem deutschen Erbrecht beerbt werden möchte, stets eine Rechtswahlvereinbarung in seinem Testament aufnimmt. Eine Rechtwahl kann auch von Ehegatten getroffen werden, beispielsweise in einem Ehegattentestament. Wichtig ist zu erkennen, dass die Rechtswahl auch nachträglich getroffen werden kann, mithin die Nachlassgestaltung nicht gänzlich neu vorgenommen werden muss. Durch ein ergänzendes Testament kann die Rechtswahl angeordnet werden. Obgleich in manchen Fällen das notarielle Testament Vorteile aufweisen kann, so muss an dieser Stelle statuiert werden, dass die Notare im Hinblick auf die durch die Kostenordnung der Notare zwingend vorgegebene Gebührenabrechnung eine nachträgliche Rechtswahl mit Kosten verbunden ist. Im Einzelfall können daher Fachanwälte für Erbrecht günstiger und im Hinblick auf die Rechtswahl mindestens ebenso gut bei der Rechtswahlgestaltung behilflich sein. Rechtsanwälte können im außergerichtlichen Bereich durch eine Vergütungsvereinbarung Honorare abrechnen, die auch unter den gesetzlichen Gebühren liegen und somit kann für den Rechtssuchenden eine monetär günstige Gestaltung gefunden werden. Sicherlich ist einzuwenden, dass die Rechtswahl nur dann notwendig scheint, wenn der deutsche Staatsangehörige auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt. Dies ist allerdings nie wirklich ausgeschlossen. Zunächst entsteht der Gedanke, dass der deutsche Staatsangehörige im Alter seinen Wohnsitz verlegt. Allerdings ist zukünftig auch nicht auszuschließen, dass der gewöhnliche Aufenthalt „zwangsweise“ erfolgt, weil die Pflegeleistungen aus Kostengründen im Ausland erbracht werden müssen. Ungeachtet dieser Überlegungen steht eine professionelle Nachlassgestaltung immer vor dem Erfordernis, dass zumindest geprüft werden sollte, ob die Regelungen der EU-ErbVO angewendet werden müssen.

Mörschner
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht