Experten-Blog der Fachanwälte

| Lukke Mörschner

Sittenwidrigkeit eines „Behindertentestaments“

Ein klassisches Behindertentestament ist auch dann nicht sittenwidrig, wenn der damit ausgeschlossene Pflichtteilsanspruch des Sozialleistungsempfängers zur dauerhaften Deckung seiner Versorgung ausreichend wäre.

| Volker Paas

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen

Verbrauchern steht bei einer Reihe von Vertragskonstellationen ein Widerrufsrecht von i.d.R. 14 Tagen zu.

| Volker Paas

Ohne Vorerfassung des Verbrauchs keine Heizkostenabrechnung nach Wohnfläche

Inhaltlich fehlerhafte Heizkostenabrechnungen verleihen dem Mieter ein Kürzungsrecht.

| Volker Paas

Entlastung von Verwalter und Beirat

Der Verwaltungsbeirat muss bei der Prüfung der Jahresabrechnung lediglich die rechnerische Richtigkeit prüfen. 

| Volker Paas

Telefonische Angaben des Maklers zur Wohnfläche

Die alleinige Angabe der Wohnfläche in einem Inserat genügt zur Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung nicht.

| Volker Paas

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Reinigung von Glasbausteinen

Die Reinigung von Außenfenstern, wie z. B. Glasbausteinen, gehört zur Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.

Verbot der privaten Internetnutzung

Arbeitgeber darf zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf auf private Internetnutzung prüfen.

Anspruch auf Aufstockungsunterhalt

Ehegatten, die Kindesunterhalt zahlen, haben Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt gegen den das Kind betreuenden Ehegatten.

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